Umsetzung Klimaschutzgesetz NRW

19.02.2013

Umsetzung des Klimaschutzgesetzes NRW

Beschlussentwurf: Die Stadt Troisdorf richtet mit Fördermitteln des Bundes oder Landes die Stelle einer/s Klimaschutzmanager/in ein. Die Stadtwerke und die TroiKomm sollen hinsichtlich einer gemeinsamen Ausgestaltung der Stelle angefragt werden. Die Sperrvermerke an den entsprechenden Haushaltsstellen werden aufgehoben, sobald Bund oder Land Fördermittel zugesagt haben. Die Stelle soll zunächst auf drei Jahre befristet werden.

Begründung: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz NRW schreibt das Land zukünftig verbindliche Klimaschutzziele vor. Zudem sollen öffentliche Stellen Vorbildfunktion in Fragen des Klimaschutzes einnehmen. Die Stadt Troisdorf hat bereits ein Klimaschutzkonzept initiiert. Die Stadtwerke und/oder die TroiKomm haben bereits Umweltberichte und eigene Anstrengungen unternommen. Mit der Einrichtung einer Stelle Klimaschutzmanagement wird die Aufgabe auch personell ausgebaut.
Die Finanzierung einer Stelle Klimaschutzmanagement wird aktuell mit 65 % für drei Jahre, für Stadtwerke bis zu vier Jahre aus Bundesmitteln gefördert Aus diesem Grund ließe sich mit geringen Eigenmittel das neue Klimaschutzkonzept personell ausstatten. Die laufende Verwaltungstätigkeit wird dadurch entlastet. Ein entsprechender Antrag auf Bundesebene muss bis Ende März erfolgen, daher soll der Auftrag an die Verwaltung jetzt erteilt werden. Eine Beteiligung der Stadtwerke und/oder TroiKomm an Kosten und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes soll angestrebt werden. Damit lassen sich durch mögliche Synergie-Effekte die gemeinsamen Anstrengungen bündeln.

AnsprechpartnerInnen:  Thomas Möws, Edith Geske
 

 

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