Edith Geske: Rede zum Städtischen Haushalt 2015/16

Edith Geske

Edith Geske

Edith Geske, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf
16.12.2014

(schriftliche Langform, in der gesprochenen Rede wurden einige Passagen gekürzt und kurze Anmerkungen eingeschoben)

Sehr geehrte Herren und Damen,
die nächsten Jahre werden für die Stadt Troisdorf finanziell deutlich schwieriger. Die Eckdaten und die Gründe dafür wurden schon besprochen. In einigen Bereichen sind die finanziellen Lasten extrem angestiegen und nicht überall kann die Stadt die ursächlichen Faktoren selbst steuern. Gebührenerhöhungen und Kürzungen lassen sich nicht vermeiden.

Um so wichtiger ist eine wohlüberlegte Regelung für die anstehende Nachfolge der städtischen Kämmerin. Mit unserem Koalitionspartner CDU wollen wir, dass dieses wichtige Amt verbunden mit der Stelle eines Beigeordneten ausgeschrieben wird. Dazu ist vorübergehend, bis zum Ausscheiden des dritten Beigeordneten in 2016, die Schaffung eines vierten Dezernates erforderlich.

Um die Genehmigung des defizitären Haushalts durch die Bezirksregierung nicht zu gefährden, dürfen die Mittel für sogenannte freiwillige städtische Leistungen nicht ausgeweitet werden. Das ist trifft bei steigendem Finanzbedarf die sozialen Träger besonders hart. Die Unterstützung der freien Träger im Sozialbereich ist nicht so nachhaltig organisiert, wie z.B. im Bereich Sport.

In diesem begrenzten Rahmen setzen wir Grüne uns für die Förderung der Arbeit von Frauen helfen Frauen Troisdorf e.V. – das ist der Verein, der das Troisdorfer Frauenhaus betreibt – und der Arbeit des Sozialpsychologischen Zentrums SPZ ein.

Solidarität, Respekt, Toleranz und Engagement für die Gemeinschaft sind heute wichtiger denn je. Allen hier lebenden Menschen soll Teilhabe in den Bereichen des täglichen Lebens ermöglicht werden.

Für Kitas, Kindertagespflege und Ganztagsbetreuung streben wir weiterhin eine allgemeine Beitragsfreiheit an. Deshalb bedauern wir sehr, dass dieses Ziel zeitlich verschoben und die Elternbeiträge erhöht werden müssen. Kostenlos bleibt diese Leistung für die unterste Einkommensgruppe.

Für alle anderen hat die Grüne Fraktion aber eine soziale Staffelung eingebracht. Statt einheitlich 10% Steigerung sollen Familien mit geringerem Einkommen nur 3% und – jeweils in 2%-Stufen bis zur höchsten Einkommensgruppe – die Gutverdienenden 15 % mehr bezahlen. Troisdorf liegt damit im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch günstig.

Unter Mitwirkung der Grünen Fraktion hat die Stadt Troisdorf in den letzten Jahren wichtige Investitionen zur Modernisierung und Stärkung unserer Innenstadt vorgenommen. Dazu gehören:

  • die Fertigstellung der markanten, barrierefreien Stadthalle mit Solar- und Gründach sowie
  • die begonnene Sanierung der Fußgängerzone, bei der möglichst viele Bäume langjährig und standortgerecht erhalten, aber auch bessere Zugänglichkeit von Geschäftseingängen, mehr niveaugleiche Bewegungsmöglichkeiten, schönere Sitz- und Spielgelegenheiten geschaffen werden.

Daneben wollen wir Grüne verstärkt die Entwicklung der einzelnen Ortsteile in den Blick nehmen. Dort ist die Situation sehr unterschiedlich. Jeder Ortsteil braucht einige wesentliche Elemente der täglichen Grundversorgung. Dazu gehören z.B. Lebensmitteleinzelhandel, ein Veranstaltungsraum, Kinderbetreuung und soziale Angebote, Möglichkeiten zur nachbarschaftlichen Begegnung, evtl. in einem Café, und geeignete Flächen für Freizeitaktivitäten und Naherholung.

In einigen Fällen ist eine integrierte Entwicklungsplanung unter Mitwirkung verschiedener Verwaltungsbereiche, von Politik und örtlicher Bürgerschaft sowie evtl. mit Unterstützung des Troisdorfer Wirtschaftsförderers erforderlich. In der letzten Wahlperiode hatte die Grüne Fraktion die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für Oberlar beantragt. Wir freuen uns, dass das jetzt endlich kommt und auf gutem Wege ist.

Ganz wesentlich für unsere Lebensqualität sind gesunde Wohnquartiere. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass der Bürgermeister die Halbtags- Stabsstelle Gesunde Stadt in das Technische Dezernat verlegt hat. Troisdorf ist Teil des Netzwerkes Gesunder Städte.

Gesunde Stadt bedeutet, dass sich alle Menschen unabhängig von Alter, von Geschlecht und von sexueller Identität, unabhängig von Behinderung und von Begabung, von Ausbildung und von beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit, unabhängig von Religion, von regionaler oder kultureller Herkunft und in jeder Lebenslage wohl und zu Hause fühlen.

Es liegt in unser aller Interesse, dass wir uns bei der Gestaltung unserer Wohn- und Arbeitsumgebung an den jeweils schwächsten Nutzergruppen orientieren. Wenn wir diesen Grundsatz missachten, ergeben sich Folgeprobleme, die wiederum die Lebensqualität Aller beeinträchtigen und Kosten verursachen.

Die Arbeit daran ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Fachbereiche betrifft. Zu den Aufgaben der Fachfrau für "Troisdorf als Gesunde Stadt" gehört auch, die jeweils professionell oder ehrenamtlich Zuständigen oder Betroffenen zu vernetzen.

Gerade die "gebaute Umgebung" aus Verkehrswegen, Freiflächen und Gebäuden stellt den grundlegenden und i.d.R. nur mittel- bis langfristig veränderbaren Bewegungsrahmen dar, mit dem Jede und Jeder täglich zurecht kommen muss und in dem sich soziales Leben und Unterstützung entwickeln kann. Aus Nachhaltigkeits- und Kostengründen ist es besonders bei langfristigen Planungs- und Bauvorhaben wichtig, Barrierefreiheit schon frühzeitig zu berücksichtigen. Wir erwarten, dass durch die engere Zusammenarbeit innerhalb des Dezernates viele Lösungen optimiert und Nachteile vermieden werden können.

Wir Grüne haben uns ganz bewusst für Bewegung und Mobilität als Schwerpunkt für die Fachstelle Gesunde Stadt entschieden. Auch für den Klimaschutz besteht besonders beim Verkehr Handlungsbedarf und Potenzial zur Senkung des zu hohen Kohlendioxidausstoßes.

In einigen Ortsteilen ist eine Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger- und RadfahrerInnen notwendig. Im Berufs- und Freizeitverkehr sind zunehmend schnelle und sichere Radwegeverbindungen sowie die bequeme und preiswerte Verknüpfung aller Verkehrsarten gefordert und ein wichtiger Standortfaktor.

Um ergänzende Maßnahmen zur Nahmobilität aus dem Verkehrsentwicklungsplan bearbeiten und umsetzten zu können, hat die Grüne Fraktion die Stelle für einen/eine VerkehrsplanerIn beantragt. Die Personalkosten dafür sind erheblich geringer als die insgesamt durch uns beantragten Einsparungen.

In diesem Jahr gibt es, durch grüne Initiative, zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt. Alle Troisdorferinnen und Troisdorfer hatten Gelegenheit, sich mit eigenen Ideen und Anregungen zu beteiligen. An zweiter Stelle der Vorschläge steht ein kostenfrei zugängliches Freifunknetz, was wir gerne unterstützen, weil es auch mit Grünen Zielen übereinstimmt. Viele der eingegangenen Vorschläge harmonieren gut mit jenen Themen aus unserem Grünen Programm, die sich mit der Gestaltung von Straßenbegleitgrün und Grünanlagen befassen.

Mehr Blütenpflanzen wie sie z.B. andere Städte im Netzwerk „Blühende Landschaft“ realisieren, können uns und unsere heimische Insektenwelt an vielen Stellen im Stadtbild erfreuen. Wir werden uns für die Umsetzung im Rahmen des Grünflächenkonzepts einsetzen und bei der Verbesserung der Naherholungsangebote berücksichtigen.
Mit weiteren Ideen und Anregungen können sich alle Bürger und Einwohnerinnen an das auf Antrag der Grünen Fraktion neu eingerichtete Umweltbüro im Rathaus wenden.

An verschiedenen Stellen sind städtische Aufgaben und dauerhafte Folgekosten zu überprüfen. Bauwerke, die moderne Anforderungen auch nach Sanierung nicht erfüllen können, sollten nicht unbedingt erhalten bleiben.

Das gilt z.B. für die Treppenanlage an der Sieglarer Straße in Oberlar. Deren Sanierung wollen wir zugunsten der wichtigeren Sanierung des Geländers der dortigen Bahnunterführung streichen.

Manchmal lassen sich Grüne Ideen auch aus vorhandenen Budgets, ohne zusätzliches Geld finanzieren. Wir wollen z.B. die Partnerstädte von Troisdorf mehr und offener in unsere kulturellen Angebote einbeziehen.

Die Grüne Fraktion will auch weiterhin Einsparpotenziale identifizieren und nutzen. Denn wir wollen langfristig die städtischen Schulden abbauen und die Erfüllung städtischer Aufgaben sichern.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ein. Umwelt- und Klimaschutz sind dabei ebenso wichtig wie soziale Standards und Wirtschaftlichkeit. Nachlässigkeit in diesen Bereichen wird uns und unsere Nachkommen sonst irgendwann teuer zu stehen kommen.

Vielen Dank fürs Zuhören.