SPD-Vorschlag, auf den Technischen Beigeordneten zu verzichten, ist Unsinn

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf vom 11.05.2016

Robert Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt zum jüngsten Vorstoß der SPD Troisdorf: „Durch die Auflösung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf könnte die Stadt erhebliche Steuermittel sparen. Daher wundert es uns Grüne im Rat der Stadt Troisdorf schon, dass die SPD dies nach den letzten grotesken Einsparvorschlägen – wie jüngst dem Wegfall des Technischen Dezernenten – noch nicht gefordert oder gleich umgesetzt hat. Wir würden die Kolleg*innen jedoch nicht dazu auffordern, da wir den Wert der kommunalen Demokratie ebenso wie den einer handlungsfähigen Verwaltung sehr hoch schätzen.“

Thomas Möws, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es ist kompletter Unsinn auf einen Technischen Beigeordneten zu verzichten. Aus gutem Grund ist dieses Amt in der Hauptsatzung der Stadt fixiert. Der letzte technische Beigeordnete Helmut Wiesner hat wichtige Projekte auf den Weg gebracht, darunter die Erarbeitung des Flächennutzungsplans, die Entwicklung des Naherholungskonzepts und des Biodiversitätskonzepts, die Leitlinie zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie die Reform des Busnetzes. Das ist kaum nebenbei zu managen. Seinen Vorgänger Hans-Christian Lehmann, selbst SPD-Mitglied, hätte die SPD sicher auch nicht missen wollen.“

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