Grünes Licht für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf vom 07.08.2016

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf freut sich, dass endlich auch in Troisdorf die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden kann. Hintergrund ist, dass nun im Rhein-Sieg-Kreis eine Vereinbarung erarbeitet wurde, die zwei verschiedene Abrechnungssysteme in dem zwischen den Kommunen bestehenden Solidarverbund zulassen wird – mit und ohne Gesundheitskarte. Dies war bislang nicht möglich gewesen.

Thomas Möws, Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Nachdem die grüne Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens im Spätsommer 2015 mit den Krankenkassen eine Vereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen geschlossen hatte, haben wir Grüne im Dezember einen Antrag gestellt, die Gesundheitskarte auch in Troisdorf einzuführen. Dieser wurde im Rat vertagt, da unklar war, ob dies rechtlich im Solidarsystem möglich wäre. Dieses Hindernis ist nun beseitigt und wir können die Einführung der Gesundheitskarte auch in Troisdorf beschließen und umsetzen.“

Robert Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weiter: „Die Gesundheitskarte ist für die Flüchtlinge wichtig, da sie einen unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung möglich macht. Aber auch für die Stadtverwaltung ist sie von Vorteil, da bislang der Weg zum Arzt über das Rathaus führte und dort auch die
Abrechnungen gemacht werden müssen – dies übernehmen mit der Gesundheitskarte die Krankenkassen. Nicht zuletzt könnten die tatsächlichen Gesundheitskosten durch Rabatte in Rahmenverträgen der Krankenkassen reduziert werden.“

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