Ausweisung von Sonderparkplätzen im Rahmen des neuen Car-Sharing-Gesetzes

21.09.2016

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit interessierten Car-Sharing-Anbietern geeignete Standorte für Sonderparkplätze im Rahmen des anstehenden Car-Sharing-Gesetzes zu prüfen und dem Ausschuss die Ergebnisse  mitzuteilen, damit ggf. nach Schaffung der rechtlichen Grundlage die Sonderparkflächen ausgewiesen werden können.

Begründung:

Das neue Car-Sharing-Gesetz erlaubt die Einrichtung von Sonderparkflächen für Car-Sharing-Fahrzeuge. Von dieser Möglichkeit soll die Verwaltung Gebrauch machen, damit Car-Sharing-Angebote im Stadtgebiet gefördert werden.

 

Ansprechpartner: Thomas Möws