Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt Troisdorf in Bedrängnis

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf vom 06.10.2017

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung NRWs hat entschieden, noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser in NRW bereitzustellen. Dabei beträgt allerdings der Eigenanteil der Kommunen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 40 Prozent. Für Troisdorf bedeutet das, dass nachträglich mehrere Hunderttausend Euro den aktuellen Haushalt belasten und die Stadt so in eine finanziell schwierige Situation gebracht wird.

Robert Wendt, Grünes Ratsmitglied im Haupt- und Finanzausschuss: „Die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ist natürlich sinnvoll, aber wir sind entsetzt über das Hauruck-Verfahren seitens der Landesregierung. Eine Abstimmung mit den Kommunen über das Finanzpaket erfolgte nicht, was nicht nur Troisdorf jetzt vor große Probleme stellt. Wir Grüne lassen nun bei der Stadtverwaltung ermitteln, wie groß das Loch genau ist, das die Schwarz-Gelbe Landesregierung mit ihrer Entscheidung in den Troisdorfer Haushalt reißt. Aber klar ist schon jetzt: Die benötigten Gelder sind weder eingeplant noch in der städtischen Kasse vorhanden. Dieses Vorgehen untergräbt massiv unsere Bemühungen um einen ausgeglichenen städtischen Haushalt. Auch eine von CDU und FDP auf Landesebene angekündigte und rechtlich fragwürdige Verschiebung der Zahlungsverpflichtung in das Jahr 2018 entlastet den Troisdorfer Doppelhaushalt keineswegs. Statt die Kommunen zu entlasten, werden uns ad hoc noch größere Belastungen zugemutet.“

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.