Abschaffung der Stichwahl ist Demokratieabbau!

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf vom 11.04.2019

Wir Grüne sehen es sehr kritisch, dass heute im Landtag NRW beschlossen wurde, die Stichwahl für die Bürgermeister- und Landratswahlen 2020 wieder abzuschaffen.

Die regierenden CDU und FDP begründen das mit den zusätzlichen Kosten, die bei einer Stichwahl entstehen. Wir Grüne sehen darin aber einen Abbau demokratischer Legitimation. Die Stichwahlen garantieren, dass Kandidat*innen mindestens einmal von der Mehrheit der Wählenden die Zustimmung bekommen haben. Wir halten es vielmehr für ein taktisches Manöver der CDU, sich Posten zu sichern: In den vergangenen Wahlen haben nicht wenige CDU-Kandidat*innen in der Stichwahl den Kürzeren gezogen, obwohl sie im ersten Wahlgang vorne lagen.

Wir finden dieses taktische Vorgehen mit Demokratie und Wahlrecht unwürdig und gefährlich und bedauern sehr, dass die NRW-Koalition von CDU und FDP dies tatsächlich nun beschlossen hat.