Archiv der Kategorie: Aktionen und Termine

dm-Markt-Spendenaktion zugunsten Kurdischer Gemeinde: Grüne kritisieren Absage und rufen zu Spenden auf

Pressemitteilung der Troisdorfer Grünen vom 14.10.2015

Die Drogeriemarktkette dm hat eine für Samstag (17.10.) geplante Spendenaktion zugunsten der kurdischen Gemeinde abgesagt. Bei der Aktion sollte Rupert Neudeck, Mitgründer von Cap Anamur und der Grünhelme, an der Kasse der Troisdorfer Filiale sitzen und Spenden für die kurdische Gemeinde sammeln. Daraufhin wurde dieser Verein in sozialen Netzwerken bewusst in die Ecke der PKK gestellt und somit zu einem Angriffsziel gemacht. Zur am Dienstag von dm kommunizierten Absage der Spendenaktion erklärt Imke Geske, Sprecherin des Ortsverbandes der Troisdorfer Grünen:

„Die Troisdorfer Grünen kritisieren die Absage der geplanten Spendenaktion. Sie ist ein fatales Signal an türkische Ultra-Nationalist*innen, die in sozialen Netzwerken Boykottaufrufe gegen dm initiierten und zu Gewalt aufriefen. Gewaltdrohungen sind in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wir dürfen diesen Drohungen als Gesellschaft nicht nachgeben und uns im zivilgesellschaftlichen Engagement beschneiden lassen. Wir Grüne stehen an der Seite aller Demokrat*innen: Kein Fußbreit für Nationalist*innen!“

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Land entlastet Troisdorf mit 857.000 Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Hierzu erklärt Robert Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Troisdorf erhält noch im Jahr 2015 rund 857.000 Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags. Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab. Den großen Anstrengungen der Troisdorfer Verwaltung, Flüchtlinge auch weiterhin dezentral in Troisdorf unterzubringen und angemessen zu versorgen, wird hiermit ein Stück weit Rechung getragen.“

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CDU und GRÜNE in Troisdorf kooperieren mit den Regenbogenpiraten

Am vergangenen Donnerstag haben die Fraktionen von Grünen, CDU und Regenbogenpiraten im Rat der Stadt Troisdorf eine Kooperation vereinbart.  Zukünftig wollen die drei Fraktionen – insbesondere bei der Verabschiedung der städtischen Haushalte – eng zusammenarbeiten. Dabei unterstützen die Regenbogenpiraten den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen, der bereits im September vereinbart wurde, voll umfänglich.

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Grünes Licht aus Düsseldorf

NRW will EL332 in 2015 weiterfinanzieren – Pressemitteilung der Fraktion 

Wie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am Freitag, den 24. Oktober, mitteilte, sieht der Haushaltsentwurf des Landes NRW im „Bauprogramm 2015 für die Landesstraßen“ weitere Mittel für den Neubau des ersten Bauabschnittes der EL332 vor. 

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Troisdorfer Grüne wählen neuen Vorstand

Der Ortsverband der Troisdorfer Grünen hat am Donnerstag, den 16.Oktober, auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Sprecherin des Ortsverbandes wurde Imke Geske gewählt. Neu im Amt des politischen Geschäftsführers ist Robert Wendt. Schatzmeisterin wird in den nächsten zwei Jahren die bisherige Parteisprecherin Nada Catic sein. Der Vorstand wird komplettiert durch Markus Hüsges, der das Amt des Beisitzers weiterführen wird.

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TTIP und CETA stoppen!

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Doch die Europäische Kommission hat die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11.09.2014 abgelehnt. Davon lässt sich das Stop TTIP-Bündnis aber nicht aufhalten. Unterzeichne jetzt die Petition gegen TTIP und CETA.

Mehr Infos zu TTIP und CETA hier.