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Troisdorf erhält 2016 rund 7,7 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme

Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Troisdorf wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können.

„Die Stadt Troisdorf erhält für das Jahr 2016 zunächst rund 7,7 Millionen Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich“, teilt Robert Wendt, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf, mit. Troisdorf erhält 2016 rund 7,7 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme weiterlesen

Grüne Fraktion begrüßt Mietpreisbremse für Troisdorf

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf

Das  NRW  Landeskabinett  hat  am  heutigen  Dienstag  beschlossen,  die Mietpreisbremse  in  Troisdorf  und  21  weiteren  NRW-Kommunen  einzuführen.  Die GRÜNE  Fraktion  im  Rat  der  Stadt  Troisdorf  begrüßt  die  Entscheidung  ausdrücklich. Hierzu erklärt Robert Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„In  nur  22  der  396  Kommunen  in  NRW  soll  mit  der  Einführung  der  sogenannten Mietpreisbremse  geregelt  werden,  dass  Mieten  ab  dem  01.  Juli  bei  einer Neuvermietung  nicht  mehr  als  10%  über  der  ortsüblichen  Miete  liegen  dürfen.  Wir GRÜNE  begrüßen  die  Berücksichtigung  der  Stadt  Troisdorf  bei  der  Einführung  der Mietpreisbremse,  auch  wenn  die  Regelung  leider  nicht  nach  umfassenden Modernisierungen  gilt.  Wir  erwarten  durch  die  Neuregelung  einen  guten  Schutz  der Troisdorfer  Bürgerinnen  und  Bürger  vor  überhöhten  Mieten.  Der  gängigen  Praxis  in Ballungszentren  und  wachsenden  Regionen  Mieten  bei  Neuvermietungen  um  20-30 %  zu  erhöhen,  galt  es  einen  Riegel  vorzuschieben.  Wir  wollen,  dass  sich  Familien das  Leben  in  unserer  Stadt  leisten  können  –  das  geht  nicht,  wenn  sie  alleine  bis  zu 40% ihres Einkommens in Mieten investieren müssen.“ Grüne Fraktion begrüßt Mietpreisbremse für Troisdorf weiterlesen

Grüne Ratsfraktion stimmt für standortgerechte Neupflanzung

FGZ-a, 21.4.15, EGPressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf

Die Grüne Fraktion hat sich gestern Abend einstimmig für eine nachhaltige Sanierung der Troisdorfer Fußgängerzone nach der aus dem Siegerentwurf entwickelten Fachplanung der Landschaftsarchitekten entschieden.

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Troisdorfer Grüne sammeln Unterschriften gegen Freihandelsabkommen TTIP – weltweiter Aktionstag am 18. April 2015

Pressemitteilung der Troisdorfer Grünen vom 10.04.2015

Die Troisdorfer Grünen folgen dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligen sich am 18.04.2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Ausländer-Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet

Pressemitteilung der Troisdorfer Grünen vom 27.03.2015

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer-Maut beschlossen. Auch die beiden Abgeordneten Sebastian Hartmann (SPD) und Lisa Winkelmeier-Becker (CDU), die für den Troisdorfer Wahlkreis im Bundestag sind, haben trotz gravierender Bedenken der Maut zugestimmt. Hierzu erklärt Imke Geske, Sprecherin des Ortsverbandes der Troisdorfer Grünen:
„Diese Maut ist diskriminierend, sie ist in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich, wird keine relevanten Einnahmen bringen, sie ist verfassungs- und europarechtswidrig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Ein Armutszeugnis also, dass heute 434 Abgeordnete insgesamt und darunter auch Sebastian Hartmann (SPD) und Lisa Winkelmeier-Becker (CDU), für dieses Mautmonstrum stimmten. 

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