Kooperationsvereinbarung

Die Fraktionen von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten im Rat der Stadt Troisdorf haben am vergangenen Donnerstag eine auf Dauer angelegte Kooperation und enge Zusammenarbeit vereinbart. Dabei bildet die Verabschiedung der städtischen Haushalte einen fundamentalen Eckpunkt. Die Regenbogenpiraten unterstützen dabei den bereits im September zwischen CDU und Grünen ausgehandelten und ratifizierten Koalitionsvertrag voll inhaltlich.

Darüber hinaus haben sich die drei Partner auf folgende Punkte geeinigt:

  • die kurzfristige Einführung von Streaming (Audio) in Ratssitzungen,
  • ein Hundebetretungsverbot für das Gesamtschulgelände Am Bergeracker und dessen kontinuierliche Überwachung sowie die sukzessive Ausweitung auf andere Schulen,
  • den Abriss der gesperrten Brücke über den Theodor-Heuss-Ring in Höhe der Polizeistation,
  • die Prüfung der Umsetzbarkeit und der möglichen Einnahmeeffekte einer Zweitwohnsitzsteuer in Troisdorf und deren Einführung bei zu erwartenden positiven Einnahmeeffekten,
  • eine provisorische Querungshilfe am Altenzentrum der Alexianer auf dem Ravensberger Weg und die entsprechende Aufweiterung der Tempo 30-Zone – temporär begrenzt bis zum Zeitpunkt der Umwandlung des Ravensberger Wegs in eine Spielstraße,
  • den Um- und Zubau (auf) der Sportplatzanlage Carl-Diem-Str.14 analog der vorgestellten Planung unter Verwendung der im HH. 2013/ 2014 etatisierten Mittel
  • keine weitere Auslagerung/ Eingliederung städtischer Ämter und/ oder Abteilungen in den Stadtwerke-Konzern.

Desweiteren werden folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Bei der Unterbringung weiterer Flüchtlinge im Troisdorfer Stadtgebiet wird dem Grundsatz der dezentralen Unterbringung vor zentraler Unterbringung Vorrang eingeräumt, ebenso der Unterbringung in bestehenden Gebäuden (unter Einbeziehung der Liegenschaften städtischer Töchter) vor der Schaffung neuer Containerstandorte – ebenso wird sich die Verwaltung bei geeigneten Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auch an Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Siegburg beteiligen.
  • Die Optimierung des FORUMS TROISDORF stellt einen Schwerpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung dar. Insbesondere die weitere Nutzung der ehemaligen Räume von Müller steht hier im Fokus, hierzu wird die Verwaltung stetig den Kontakt mit dem Betreiber halten und auf die weitere Vermarktung achten. Ggfs. ist auch der Umzug von VHS und Bibliothek zu prüfen und zu diskutieren.
  • Die Durchführung und Finanzierung eines Straßenmalwettbewerbs in Troisdorf – analog zum StreetArt Festival in Wilhelmshaven wird, wenn möglich für 2016, ansonsten spätestens in 2017 etatisiert.
  • Frühestmöglich werden sog. „essbare Gärten“ in allen Stadtteilen angelegt und mit einem eigenen Finanzansatz jährlich ausgestattet.
  • Auf allen Spielplätzen werden in den nächsten 6 Jahren sukzessive alle Giftpflanzen ausgetauscht. Ein Generationenpark wird in Troisdorf eingerichtet und ab 2015 mit Elementen ausgestattet (Etatisierung über alle 6 Jahre).
  • Glas-Wertstoffcontainer sollen unter die Erde verschwinden – sog. Unterflur-Container sollen die bisherigen Wertstoffcontainer ersetzen und in einem Pilotvorhaben in Kooperation mit der RSAG umgesetzt werden.
  • Darüber hinaus verabreden CDU, Grüne und Regenbogenpiraten die Prüfung des Aufbaus einer eigenständigen städtischen Verkehrsüberwachung und deren Etatisierung, wenn sich darstellen lässt, dass sich dies innerhalb von drei Jahren zumindest kostenneutral gestaltet.