16. Januar 2024

Antrag: Einführung digitaler Parkraumkontrollen

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Bauwesen am 30.01.24 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Einführung digitaler Parkraumkontrollen

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung stellt Ihre bisherigen Bemühungen zum Beschluss des GRÜNEN Antrag vom 10.02.2022 vor.
Begründung:
Die Verwaltung hatte zwei Formen eines Pilotprojektes in der obigen Sitzung dargestellt. Das bislang fehlende gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftungskonzept erlaubt den Piloten in der City derzeit nicht. Zur digitalen Parkraumkontrolle im Wohngebiet liegen der GRÜNEN Fraktionen derzeit keine Informationen vor. Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten adäquates Personal zu finden, entgehen hier derzeit erhebliche Finanzmittel.

Ansprechpartner: Thomas Möws