11. Januar 2024

Antrag: Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Inklusion am 25.01.24 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung richtet zum 01.06.2024 einen Fonds zur Finanzierung kostenfreier Verhütungsmittel ein. Sie wird beauftragt mit einem geeigneten Träger, zum Beispiel Pro Familia, zu verhandeln, die die Leistungen dann an bedürftige Frauen erbringen. Dem Träger soll eine Aufwandspauschale von 4.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Als Nachweis für die Bedürftigkeit soll dabei ein Rezept und ein Bescheid dienen.

Begründung:

Verhütung wird immer noch häufig in die Verantwortung der Frauen übertragen. Auch wenn in aktuellen Umfragen Kondome in Deutschland das Verhütungsmittel Nr. 1 ist, bietet die Ant-Baby-Pille für Frauen einen sicheren Schutz. Insbesondere die Verhütung mit der Pille ist aber verbunden mit nicht unerheblichen Kosten. Demzufolge können insbesondere finanziell schwächer ausgestattete Frauen eine gewollte Verhütung nur begrenzt über die Pille steuern.

Aus GRÜNER Sicht ist es daher ein wichtiges Signal, ähnlich wie in anderen Kommunen, wenn die Gesellschaft der Selbstbestimmung der Frau über eine Schwangerschaft beiseite steht.

Ansprechpartner: Angelika Blauen und Thomas Möws