4. November 2024

Antrag: Registrierung als Anspruchberechtigter im Rahmen des Einwegkunststofffondgesetzes

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.24 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Registrierung als Anspruchsberechtigter im Rahmen des Einwegkunststofffondsgesetzes

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung berichtet über den Sachstand hinsichtlich des Registrierungsverfahrens. Sofern die Stadt kein Master- oder Unteranspruchsberechtigter ist, wird die Verwaltung gebeten den Sachstand aus der RSAG zu berichten.

Begründung:

Die Grüne Fraktion Troisdorf hat bereits im November 2023 einen Sachstandsbericht zu diesem Thema beantragt, die Verwaltung auf die grundsätzliche Möglichkeit als Unteranspruchsberechtigter Mittel aus dem Fonds zu erhalten hingewiesen.

Da spätestens zum Jahresbeginn 2025 dieser Anspruch registriert werden muss, ist es aus GRÜNER Sicht wichtig zu erfahren, wie der aktuelle Sachstand aussieht.

Ansprechpartner: Thomas Möws