28. August 2023

Antrag: Sachstandsbericht des Rhein-Sieg-Kreises zu den bisherigen Aktivitäten des Vereins Metropolregion Rheinland e.V.

Für die nächste Sitzung des RATES am 19.09.23 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Sachstandsbericht des Rhein-Sieg-Kreises zu den bisherigen Aktivitäten des Vereins Metropolregion Rheinland e.V.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung lädt erneut eine Vertretung des Rhein-Sieg-Kreises für einen Bericht über die Aktivitäten des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. unter besonderer Berücksichtigung der Wirkung in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Begründung:

Für Mitgliedschaften des Rhein-Sieg-Kreises in Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden im Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2023 426.600 EUR und für 2024 456.200 EUR etatisiert.

Da die kreisangehörigen Kommunen keinerlei Einfluss auf die Aktivitäten des Kreises, geschweige denn auf die Arbeit der jeweiligen Gesellschaften haben, wäre es grundsätzlich angebracht seitens des Kreises regelmäßig in den Kommunen über diese Arbeit zu berichten. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender finanzieller Schwierigkeiten in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wäre eine proaktive Rückmeldung des Kreises hilfreich, ersatzweise stellen wir GRÜNEN nunmehr einen Antrag.

Während die anderen Gesellschaften, in denen der Kreis Mitglied ist, eine klar umrissene Thematik besitzen, und damit die Aufgabenstellung erkennbar ist, umfasst der Metropolregion Rheinland e.V. ein breites Themenspektrum mit entsprechend breiter Auswirkung auf die Kommunen.

Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht unerlässlich, im Besonderen regelmäßig, über die Aktivitäten des Metropolregion Rheinland e.V. informiert zu werden.

Ansprechpartner: Thomas Möws