Land entlastet Troisdorf mit 857.000 Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Hierzu erklärt Robert Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Troisdorf erhält noch im Jahr 2015 rund 857.000 Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags. Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab. Den großen Anstrengungen der Troisdorfer Verwaltung, Flüchtlinge auch weiterhin dezentral in Troisdorf unterzubringen und angemessen zu versorgen, wird hiermit ein Stück weit Rechung getragen.“

Edith Geske, GRÜNE Fraktionsvorsitzende, ergänzt: 

„Wir freuen uns über die Entlastung auf Landesebene. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten.“