Anträge

weiterlesen 30. Oktober 2023
Antrag: Finanzielle Situation der freien Träger in der Pflege

Für den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Inklusion am 09.11.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Finanzielle Situation der freien Träger in der Pflege Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten bei Troisdorfer Pflegediensten, die ohne einen größeren Träger am Markt agieren, die aktuelle wirtschaftliche Situation abzufragen und in anonymisierter Forme dem Ausschuss darzustellen. Die Verwaltung wird des Weiteren gebeten im Bedarfsfall einer ...

Beitrag
weiterlesen 19. Oktober 2023
Antrag: Aufruf zur Initiierung von Projekten gegen Antisemitismus

Für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 02.11.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Aufruf zur Initiierung von Projekten gegen Antisemitismus Beschlussentwurf: Die Verwaltung ermittelt Angebote und unterstützt interessierte Schulen bei der Initiierung von Projekten gegen Antisemitismus. Etwaige Kosten für 2023 sind aus dem laufenden Haushalt zu übernehmen, für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit einer angemessenen Summe im Schuletat zu ...

Beitrag
weiterlesen 19. Oktober 2023
Antrag: Sachstand schulischer Breitbandausbau

Für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 02.11.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt: Sachstand schulischer Breitbandausbau Beschlussentwurf: Die Verwaltung stellt den aktuellen Sachstand zum Thema Breitbandausbau an Troisdorfer Schulen dar. Sofern der Ausbau noch nicht abgeschlossen wurde, wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeitplan bis zum vollständigen Anschluss aller Schulen vorzulegen oder alternativ eine Vertretung des zuständigen Anbieters in den Ausschuss ...

Beitrag
weiterlesen 25. September 2023
Antrag: Externe Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit mit interessierten Nachbakommunen

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Externe Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit mit interessierten Nachbarkommunen Beschlussentwurf: Die Verwaltung ermittelt die Kosten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Prüfung von Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt bei den angrenzenden Kommunen Niederkassel, Siegburg, St. Augustin und Lohmar das Interesse an einer interkommunalen ...

Beitrag
weiterlesen 21. September 2023
Antrag: Verbot von Schottergärten in B-Plänen festschreiben

Für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben wir folgenden Antrag gestellt: Verbot von Schottergärten in B-Plänen festschreiben Beschlussentwurf: Die Verwaltung schreibt in allen Bebauungsplänen ein Verbot zur Einrichtung von Schottergärten auf der neuen Rechtsgrundlage des Bauordnungsgesetzes NRW ab 01.01.2024 fest. Sie prüft in diesem Zusammenhang rechtliche Möglichkeiten auf der Grundlage der Rechtsänderungen bereits bestehende „Schottergärten“ im Sinne des Gesetzgebers ...

Beitrag
weiterlesen 21. September 2023
Antrag: Sachstand Prüfung der Umsetzung der Rechtsverordnung des Landes gemäß §201a BauGB „Baulandmobilisierungs-Verordnung“

Für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.11.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Sachstand Prüfung der Umsetzung der Rechtsverordnung des Landes gemäß §201a BauGB „Baulandmobilisierungs-Verordnung“ Beschlussentwurf: Die Verwaltung legt spätestens zur Sitzung im Februar 2024 die Prüfergebnisse vor, in weit die erweiterten baurechtlichen Instrumente nach obiger Rechtsverordnung zur Mobilisierung von Bauland im Stadtgebiet angewendet werden können. Die Verwaltung legt einen ...

Beitrag
weiterlesen 28. August 2023
Antrag: Sachstandsbericht des Rhein-Sieg-Kreises zu den bisherigen Aktivitäten des Vereins Metropolregion Rheinland e.V.

Für die nächste Sitzung des RATES am 19.09.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Sachstandsbericht des Rhein-Sieg-Kreises zu den bisherigen Aktivitäten des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. Beschlussentwurf: Die Verwaltung lädt erneut eine Vertretung des Rhein-Sieg-Kreises für einen Bericht über die Aktivitäten des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. unter besonderer Berücksichtigung der Wirkung in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Begründung: Für Mitgliedschaften des ...

Beitrag
weiterlesen 14. August 2023
Antrag: Externe Vergabe der Bewirtschaftung des Förderprogramms „Klimaschutz und Klimafolgeanpassung“

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Externe Vergabe der Bewirtschaftung des Förderprogramms „Klimaschutz und Klimafolgeanpassung“ Beschlussentwurf: Die Verwaltung prüft die Vergabe der Bewirtschaftung des obigen Förderprogramms an externe Dritte. Sofern die Verwaltung zu einem positiven Ergebnis kommt, wird sie beauftragt umgehend eine Ausschreibung zur Vergabe umzusetzen. Begründung: Die Verwaltung kämpft mit ...

Beitrag
weiterlesen 14. August 2023
Antrag: Eckdatenbeschluss zur Aufstellung der Haushalte 2024 und 2024

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08.23 haben wir folgenden Antrag gestellt: Eckdatenbeschluss zur Aufstellung der Haushalte 2024 und 2025 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt folgende Eckdaten für die Aufstellung der Haushaltsentwürfe 2024 und 2025: a) 5.000.000 EUR des Jahresüberschusses von 2022 wird zur Kapitalerhöhung in der TroiKomm für Investitionsmaßnahmen verwendet. Die verbleibende Summe wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. ...

Beitrag